Impressum
Medieninhaber
FPE – Financial Planning Establishment Alois Visotschnig
Wilhelm-Exner-Gasse 23/2
1090 Wien
E-Mail: office@fpe.at
Medieninhaber 2
FPE Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
Wilhelm-Exner-Gasse 23/2
1090 Wien
E-Mail: alois.visotschnig@fpe-agentur.at / alois.visotschnig@allianz.at
Impressum - Allgemeine Informationen FPE - Mag.(FH) Alois Visotschnig
UID-Nummer: ATU56325177
Gewerbewortlaut /GISA:
- Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Marketing
sowie Finanz- und Rechnungswesen – Gisa Zahl: 25050158 - Gewerbliche Vermögensberatung mit der Berechtigung nach § 1 Z 44 WAG 2018 als vertraglich
gebundener Vermittler ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen
Berechtigung zu Tätigkeiten der ungebundenen Kreditvermittlung – GISA Zahl: 24562645 - Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in
Versicherungsangelegenheiten – GISA Zahl: 24611244 - Sie finden uns im Gewerbeinformationssystem mit Eingabe unserer GISA Zahl unter GISA Abfrage oder unter Bundesministerium Arbeit und Wirtschaft
- Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Marketing
- Sämtliche Befähigungsprüfungen wurden von der WKO in Österreich durchgeführt.
Impressum - Allgemeine Informationen FPE Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
- Tel.:01 9467878
Gewerbewortlaut /GISA:
- Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent 38390173
- HAFTPFLICHTABSICHERUNG gemäß § 137c Abs. 2 GewO 1994 liegt vor
- HAFTUNGSABSICHERNDES UNTERNEHMEN
- Bezeichnung:Allianz Elementar Versicherungs- Aktiengesellschaft
- Rechtsform:Aktiengesellschaft
- Firmenbuchnummer:034004g
- Anschrift:1100 Wien, Wiedner Gürtel 9-13
- Sie finden uns im Gewerbeinformationssystem mit Eingabe unserer GISA Zahl unter GISA Abfrage oder unter Bundesministerium Arbeit und Wirtschaft
- Sämtliche Befähigungsprüfungen wurden von der WKO in Österreich durchgeführt.
1. Angaben gemäß § 24 Mediengesetz und § 5 E-Commerce-Gesetz
FPE Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent 38390173
Wilhelm-Exner-Gasse 23/2
1090 Wien
Kontakt
Telefon: 019467878
E-Mail: alois.visotschnig@fpe-agentur.at / alois.visotschnig@allianz.at
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
2. Angaben gemäß § 24 Mediengesetz und § 5 E-Commerce-Gesetz
Alois Visotschnig
Unternehmensberatung GISA-Zahl: 25050158
Gewerbl. geprüfter Vermögensberater GISA-Zahl: 24562645
Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten GISA-Zahl: 24611244
Wilhelm-Exner-Gasse 23/2
1090 Wien
Kontakt
Telefon: 01946787810
Telefax: 01947787888
E-Mail: office@fpe.at
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
ATU56325177
Gewerbeanmeldung
Die Gewerbeanmeldung nach Gewerbliche Vermögensberatung mit der Berechtigung nach § 1 Z 44 WAG 2018 als vertraglich gebundener Vermittler ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen GewO wurde am 04.01.2001 durch Gewerbebehörde erteilt.
Aufsichtsbehörde
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) u. Gewerbebehörde Magistratische Bezirksamt Wien
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
Otto-Wagner-Platz 5
1090 Wien
Telefon: +43 1 249 59 0
Fax: +43 1 249 59 5499
Gewerbebehörde Magistratische Bezirksamt Wien
Elterleinplatz 14
+43 1 4000-17000
post@mba17.wien.gv.at
Die Beratung und Vermittlung von Finanzinstrumenten nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) erfolgt als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 1313a ABGB für die PRIVATCONSULT Vermögensverwaltung GmbH.
Berufsrecht
Gewerbeordnung: https://www.ris.bka.gv.at/Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Berufsbezeichnung:
Vermögensberater
Zuständige Kammer:
Wirtschaftskammer Österreich, Generalsekretariat (Abteilungen, Bundessparten, Fachorganisationen), Bundessparte Information und Consulting
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien, Österreich
Telefon+43 5 90 900 4818
Fax+43 5 90 900 4817
E-Mailfinanzdienstleister@wko.at
Webhttps://wko.at/finanzdienstleister
Verliehen in:
Österreich
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die OnlineStreitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.Die Schlichtungsstelle für Versicherungsangelegenheiten
Kontakt zur Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS)
Stubenring 16/7 | 1010 Wien
Tel: +43 5 90 900 5085
E-Mail-Adresse: schlichtungsstelle@ivo.or.at
Aus: WKO Brancheninformation
Beschwerdestelle über Versicherungsvermittler im BMAW
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft,Abteilung VI/A/1 (Gewerberecht)
Stubenring 1, 1010 Wien Aus: BMAW BrancheninformationZuständige Person: MMag. Stefan Trojer
Tel: 01-71100/805782
Mail: stefan.trojer@bmaw.gv.at
Abteilung Gewerberecht: gewerbe@bmaw.gv.at
Ombudsstelle des Fachverbands Finanzdienstleister
KontaktOmbudsmann Gerhard WINDEGGER
E-Mail: fdl.ombudsstelle@wko.at
Telefon: +43 5 90 900 5550
Aus: WKO Brancheninformation
Die Finanzmarktaufsicht (FMA)
FMA als Beschwerdestelle: https://www.fma.gv.at/
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Diese Website wird betrieben von der FPE Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und FPE – Mag. (FH) Alois Visotschnig, beide Wilhelm-Exner-Gasse 23 Top 2; 1090 Wien, sind (in der Folge „wir“, „uns“ und „FPE“) – nach österreichischem Recht Finanzdienstleister, welche Versicherungsprodukte und – Dienstleistungen, Vermögensberatung anbieten. Und zusätzlich wird Unternehmensberatung angeboten.
In dieser Datenschutzerklärung wird von uns als Verantwortlichem nach Art. 4 Abs. 7 DSGVO beschrieben, welche Daten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Website erheben und zu welchem Zweck wir diese verarbeiten. Zudem informieren wir Sie darüber, wie wir allgemein Daten unserer Kunden, Lieferanten und Interessenten verarbeiten und erläutern abschließend, welche Rechte und Sicherheiten wir im Zuge der Datenverarbeitung bieten. Alle relevanten Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Punkt 11. dieser Datenschutzerklärung.
Da uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen ist, halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben des DSG und der DSGVO.
Im Folgenden informieren wir Sie detailliert über den Umfang und den Zweck unserer Datenverarbeitung sowie Ihre Rechte als Betroffene/r der Datenverarbeitung. Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung daher bitte genau durch, bevor Sie unsere Website weiter nutzen und gegebenenfalls Ihre Einwilligung zu einer Datenverarbeitung geben.
- Personenbezogene Daten
Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services können sich jedoch abweichende Regelungen ergeben, auf die wir Sie gesondert hinweisen. Für die Nutzung unserer Dienstleistungen, sind Sie gesetzlich verpflichtet, uns korrekte, vollständige Informationen bereitzustellen, da wir die Dienstleistungen andernfalls diese nicht erbringen können/dürfen.
Von uns werden also – abgesehen von den nachfolgend allenfalls noch im Detail beschriebenen Cookies – grundsätzlich nur diejenigen Daten erfasst und gespeichert, die Sie uns selbst dadurch mitteilen, dass Sie diese in unseren Eingabemasken einfügen oder auf sonstige Art und Weise aktiv mit unserer Website interagieren.
Personenbezogene Daten (in der Folge: Daten) sind sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche oder juristische Person beziehen. Im Zusammenhang mit unseren Leistungen fallen hierunter insbesondere Ihr Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Adressdaten, Telefonnummer, Mailadresse, Daten zur Identifizierung, Bankdaten (Kontoinhaber, IBAN von Referenzkonto), Angaben zu Ausbildung, Beruf, Einkommen, IP-Adresse, Geolokationsdaten, Daten zu Risikoeinschätzung, Angaben zu möglicher ausländischer Steuerpflicht (FATCA-Erklärung), Angaben zu persönlichen Verhältnissen (Einkommen, Ersparnisse, sonstige Vermögenswerte, Familienstand, Namen und Geburtsdaten unterhaltspflichtiger Familienmitglieder), Gewerbeberechtigungen, Kontodaten und Kontonummern, Daten zu bestehenden Krediten und Vertragsnummern, Verbindlichkeiten, Daten zu bestehenden Vermögenswerten, Daten zu Bestands- und Kaufimmobilien inkl. Grundbuchsdaten, Daten zu bestehenden Versicherungen und Vertragsnummern, Gesundheitsdaten, Informationen zu besonderen Hobbies und Freizeitaktivitäten, Schadenhistorie und sonstige Informationen, die Sie uns im Zuge Ihrer Anfrage für eine unserer Produkte und Dienstleistungen bekannt gegeben haben bzw. die uns von Seiten Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes in der gebundenen Fassung (DSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie allen weiteren einschlägigen Vorschriften (insbesondere VAG, InvFG 2011). Dabei beachten wir im Besonderen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.
- Verwendung von Cookies
- Sofern Sie unsere Website lediglich zu Informationszwecken nutzen, also wenn Sie sich nicht für einen Service registrieren oder uns – etwa über ein Kontaktformular – anderweitig Informationen übermitteln, erfassen wir nur die (personen-)bezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Sofern Sie also unsere Website besuchen möchten, erheben wir die nachfolgend angeführten Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und deren Stabilität und Sicherheit gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu gewährleisten:
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- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
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- Website, von der die Anforderung kommt
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- Betriebssystem und dessen Oberfläche
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Über den Zweck des Anzeigens unserer Website hinaus werden diese Daten jedoch nicht verarbeitet.
- Ergänzend zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website First und Third-Party Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert; dies sind kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte in dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden. Die Stelle, die einen Cookie setzt (dies erfolgt entweder durch uns oder einen explizit angeführten Dritten), erhält dadurch bestimmte Informationen.
Diese Cookies benötigen wir einerseits um Sie als Nutzer der Website zu erkennen und andererseits, um die Nutzung unserer Services nachvollziehbar machen zu können. Zuletzt setzen wir gegebenenfalls Cookies zu Marketingzwecken ein, um Ihr Nutzungsverhalten zu analysieren und Ihnen im Anlassfall zielgerichtete Werbung zukommen zu lassen.
- Man kann grundsätzlich zwischen First Party Cookies, Third Party Cookies und Third Party Requests unterscheiden.
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- Um Sie umfassend über die von uns verwendeten Cookies zu informieren, haben wir in Übereinstimmung mit der Judikatur des EuGH vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet 49) sowie weiteren einschlägigen Entscheidungen einen Cookie-Banner gestaltet, der Ihnen bei erstem Aufruf unserer Website angezeigt wird. In diesem Cookie-Banner sind sämtliche verwendeten Cookies samt deren Funktion, Speicherdauer und Herkunft dargestellt. Nur, wenn Sie der Verwendung einiger oder aller Cookies zustimmen, werden diese von uns gespeichert; eine Ausnahme davon können technisch zwingend erforderliche Cookies bilden, ohne deren Einsatz unsere Website nicht korrekt angezeigt werden könnte.
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- Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
- Website
Personenbezogene Daten, die über die durch Cookies gespeicherten Informationen hinausgehen, werden von uns im Rahmen des Betriebs unserer Website ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise wenn Sie sich bei uns registrieren, in eine Vertragsbeziehung mit uns eintreten oder sonst mit uns in Kontakt treten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kontaktdaten sowie Informationen zu den Anliegen, mit denen Sie an uns herantreten.
Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich insoweit, als dies im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung (zB die Registrierung, die Newsletter-Versendung, die Abwicklung einer Bestellung, das Zusenden von Informationsmaterial und Werbung, die Abwicklung eines Gewinnspieles, die Beantwortung einer Frage, die Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen) erforderlich und dies gesetzlich (insb. gem. Art. 6 bzw. Art. 9 DSGVO) zulässig ist (z.B. die Aussendung von Werbung und Informationsmaterial an Bestandskunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).
Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist das Betreiben unserer Website und die zielgerichtete Zurverfügungstellung von unternehmensspezifischen Informationen samt der Darstellung des Angebots unserer Waren und Dienstleitungen (Marketing).
Eine darüberhinausgehende Verwendung Ihrer Daten findet nur insoweit statt, als Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben, wir Ihre Daten zur Erfüllung eines mit Ihnen abgeschlossenen Vertrags benötigen oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung verpflichtet sind, diese aufzubewahren. Jede erteilte Einwilligung können Sie – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.
- Vertragsabwicklung, Marketing und mehr
Allgemein nutzen wir personenbezogene Daten unserer Kunden, Lieferanten und sonstiger Vertrags- und Kooperationspartner, z.B. Ansprechpersonen, deren Kontaktdaten und marketingrelevante Informationen, zum Zweck der Vertragsabwicklung und im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zb.: Rechnungswesen), und darüber hinaus auch aus berechtigtem Interesse, etwa zu Marketing- und Kundenbetreuungszwecken.
Zudem erfassen wir personenbezogene Daten von Interessenten (z.B. Ansprechpersonen, deren Kontaktdaten und marketingrelevante Informationen) im Zuge unserer Akquise- und Vertriebstätigkeiten. Wir sind stets im Internet, auf Messen und bei sonstigen Veranstaltungen auf der Suche nach potentiellen Vertragspartnern und führen zu diesem Zweck eine Marketingdatenbank, um eine zielgerichtete Werbung für unsere Produkte und Dienstleistungen zu ermöglichen. Sämtliche der hier angeführten Maßnahmen führen wir im berechtigten Interesse zu Marketingzwecken gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO iVm. Erwägungsgrund 47 für die Dauer von drei Jahren ab dem Ende eines Vertragsverhältnisses (Kunden & Lieferanten) bzw. unserer erstmaligen (fruchtlos gebliebenen) Kontaktaufnahme (Interessenten) durch, sofern nicht eine darüberhinausgehende ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
Wenn wir personenbezogene Daten zu Marketingzwecken nicht bei der betroffenen Person selbst erheben, teilen wir dem Betroffenen gem. Art. 14 DSGVO bei erstmaliger Kontaktaufnahme zudem mit, wo wir seine Daten erhoben haben.
- Versicherungsvermittlung, Unternehmernsberatung und Vermögensberatung
Ihre personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Versicherungsvermittler, Unternehmensberater und Vermögensberater zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- zur Erfüllung eines konkreten Auftrags (Betreuung, Beratung, Vermittlung von Versicherungsverträgen oder Finanzprodukten, Schadensabwicklung, Konvertierungen, Vermögensberatung, Finanzierungen,…) bzw. zur Erfüllung des Versicherungsvertrags mit dem Versicherungsunternehmen, eines Finanzprodukts mit dem Finanzinstitut oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Beratung, Vermittlung, Einholung von Angeboten etc.)
Als Berater in Versicherungs- und Finanzangelegenheiten erfassen und verwalten wir von unseren Kunden ein ausführliches Profil, in dem wir die vom Kunden freiwillig bekannt gegebenen Informationen einpflegen, um maßgeschneiderte Versicherungs- und Finanzlösungen suchen und präsentieren zu können. Je umfassender unser Bild von einem Kunden, dessen Lebens- und Vermögenssituation ist, umso zielgerichteter können wir in Erfüllung unserer Leistungspflichten geeignete Produkte anbieten oder sonstige Empfehlungen abgeben. Alle diesbezüglichen Informationen verarbeiten wir ausschließlich mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die wir stets dann annehmen, wenn Sie uns diese Informationen im Zuge eines Beratungsgesprächs mitteilen oder selbst in ein Beratungsprotokoll eintragen. Eine darüberhinausgehende Nutzung dieser Information findet durch uns nur dann statt, wenn wie nachstehend beschrieben gesetzliche oder vertragliche Grundlagen bestehen, oder wir ein berechtigtes Interesse daran haben.
- zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Übermittlungspflichten, insb. auf dem Gebiet des Steuer- und Abgabenwesens und
- zur Erfüllung allfälliger Meldepflichten gegenüber den Interessenten, Kunden und Behörden im Falle einer Verletzung des Datenschutzes.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind
- der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag bzw. Auftrag bzw. Ihre Anfrage sowie in bestimmten Fällen gesetzliche Aufbewahrungspflichten (zB. Rechnungswesen)
- andernfalls unser berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit. f DSGVO) sowie
- sofern eine Verarbeitung aus berechtigtem Interesse nicht zulässig ist, Ihre ausdrückliche Einwilligung
Unser berechtigtes Interesse besteht je nach Verarbeitungszweck insbesondere in der Dokumentation unserer Beratungsgespräche und unserer Leistungen im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses zum Nachweis unserer Vorgehensweise und möglicherweise Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen.
Insbesondere hinsichtlich gesundheitsbezogener Daten (z.B. Vorerkrankungen, Behandlungen, Krankheitsgeschichte) verarbeiten wir Daten nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung insoweit, als Daten, soweit erforderlich, für die Vermittlung und Bearbeitung von Lebens- und Krankenversicherungen (Einholung von Angeboten, Konvertierungen etc.) und für die Schadensabwicklung verwendet werden müssen.
Eine darüberhinausgehende Verwendung Ihrer Daten findet nur insoweit statt, als Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung können Sie – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.
- Datenverarbeitung mit verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern
Aufgrund steuerrechtlicher und administrativer Überlegungen haben wir Kooperationen mit verschiedenen Gesellschaften im In- und Ausland, mit denen wir teils als gemeinsame Verantwortliche iSd. Art. 26 DSGVO, teils im Rahmen von Auftragsverarbeiterverhältnissen iSd. Art. 28 DSGVO gemeinsam personenbezogene Daten verarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die gemeinsame Marketingdatenbank, ebenso wie unsere Kundendatenbanken und andere Cloud-Services.
Sofern wir im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung oder infolge einer expliziten Anfrage eines Interessenten Produkte und Dienstleistungen erbringen sollen, die andere mit uns verbundene Unternehmen anbieten, geben wir personenbezogene Daten des Interessenten aus berechtigtem Interesse zu Marketingzwecken an die mit uns verbundenen Unternehmen weiter, welche die für den konkreten Betroffenen interessanten Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Gemeinsam mit einigen Kooperationspartnern und verbundenen Unternehmen betreiben wir als gemeinsame Verantwortliche gem. Art. 26 DSGVO eine Datenbank, in der zur Ermöglichung des bestmöglichen Service und zur Verwaltung von Verträgen, Finanzprodukten und Beratungsprotokollen alle Kundenbezogenen Informationen enthalten sind. Es hat stets nur der Vermittler oder Mitarbeiter auf die jeweiligen Daten Zugriff, der mit Ihnen in einem direkten Vertragsverhältnis steht oder mit der Erfüllung von Aufgaben in Ihrem Interesse tätig wird.
- Bewerbungsmanagement
Daten von Bewerbern für bei uns offenen Jobangeboten erfassen wir zum Zweck der Anbahnung eines möglichen Beschäftigungsverhältnisses Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. allenfalls aufgrund einer expliziten Einwilligung zu Evidenzzwecken.
- Speicherdauer
Daten, die Sie uns ausschließlich zur Kundenbetreuung bzw. für Marketing und Informationszwecke zur Verfügung gestellt haben, speichern wir grundsätzlich bis zum Ablauf von drei Jahren nach unserem letzten Kontakt. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Daten jedoch auch vor Ablauf dieser Frist löschen, sofern kein gesetzliches Hindernis dem entgegensteht.
Im Falle einer/s Vertragsanbahnung bzw. -abschlusses verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für uns geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Daten, die Sie uns gegebenenfalls im Rahmen eines Bewerbungsprozesses übermitteln, werden wir ohne gesonderte Zustimmung lediglich für die Dauer von 6 Monaten aufbewahren.
Wenn eine Aufbewahrung gesetzlich erforderlich ist, entsprechen wir der dort normierten Frist. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten – etwa aus berechtigtem Interesse – über die in dieser Datenschutzerklärung dargestellten Zwecke verarbeiten, werden wir Sie vor der Aufnahme der Verarbeitung gesondert darüber informieren.
- Datenübermittlung
- Allgemein
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung eines zwischen uns abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt.
Externe Auftragsverarbeiter oder sonstige Kooperationspartner erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, wir ein berechtigtes Interesse daran haben, das wir stets im Anlassfall gesondert bekannt geben oder sofern dies aufgrund von Sondernormen erforderlich ist, mit Ihrer Zustimmung.
Eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gegenüber
- Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten, denen wir Ihre Anträge, Anliegen und Anfragen weiterleiten, Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen oder Steuerberatern mit Ihrer ausdrücklichen Erlaubnis, soweit dies zur Abwicklung eines Schadensfalles erforderlich ist
- Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder nach österreichischem Recht möglicherweise personenbezogene Daten erhalten;
- Auftragsverarbeitern, die Ihre personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Soweit einer unserer Auftragsverarbeiter mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellen wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie wir.
- Kooperationspartner, die uns bei der Erfüllung unserer Dienstleistungen/Produkte unterstützen. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Soweit Sie eine Anfrage an uns stellen, können wir Ihre personenbezogenen Daten an unsere selbständigen Kooperationspartner weiterleiten. Diese werden mit Ihren personenbezogenen Daten und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regeln ebenso vorsichtig umgehen.
Soweit einer unserer Auftragsverarbeiter mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellen wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie wir.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte veräußert oder anderweitig vermarktet. Sofern unsere Vertragspartner oder Auftragsverarbeiter ihren Sitz in einem Drittland, also einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebots.
- Datenübermittlung in die USA
Wir bieten gelegentlich einige Dienste an, in deren Zuge eine Datenübermittlung in die USA stattfindet bzw. stattfinden kann. Die Übermittlung von Daten in die USA hat in den letzten Jahren stets zu rechtlichen Herausforderungen geführt. Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen für eine rechtskonforme Datenübertragung in die USA, wobei wir uns grundsätzlich auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen stützen:
- Datenübermittlung aufgrund Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses
Am 10. Juli 2023 wurde von der Europäischen Kommission ein neuer Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO für die USA – nämlich das EU-U.S. Data Privacy Network – angenommen.
Dieser Angemessenheitsbeschluss gilt jedoch nur für jene Datenimporteure in den USA, die in der Data Privacy Framework List registriert sind (https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search).
Wir prüfen für jeden unseren Dienstleister, der als Datenimporteuer personenbezogene Daten in den USA erhalten soll, ob dieser in der Data Privacy Framework List registriert ist. Sofern dies der Fall ist, ist dies in unserer Datenschutzerklärung jeweils beim jeweiligen Dienstleister angeführt.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission zum EU-U.S. Data Privacy Network finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3721.
- Einwilligung
Sofern ein Datenimporteuer nicht in der Data Privacy Framework List registriert ist, ist es – sofern kein anderer Rechtfertigungsgrund wie etwa die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen besteht – jedoch erforderlich, dass Sie Sie der Verwendung Ihrer über diese Dienste erfassten Daten gegebenenfalls auch in den USA zustimmen (Art 49 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Dies, da wir derzeit noch nicht beurteilen können, wie sich die Rechtsprechung infolge des EU-U.S. Data Privacy Network entwickelt. Diese Zustimmung erfassen wir – je nach Dienst – über unseren Cookie-Banner oder separat durch entsprechende Zustimmungserklärung direkt vor der Nutzung eines angebotenen Dienstes.
Ihre Zustimmung ist erforderlich, da gemäß zuletzt ergangener Behörden- und Gerichtsentscheidungen und der Rechtsprechung des EuGH den USA kein angemessenes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bescheinigt wird (C-311/18, Schrems II). In diesen Behörden- und Gerichtsentscheidungen wird insbesondere kritisch aufgezeigt, dass Zugriffe durch US-Behörden (FISA 0702) gesetzlich nicht umfassend eingeschränkt sind, keiner Genehmigung durch eine unabhängige Instanz bedürfen und keine relevanten Rechtsbehelfe bei entsprechenden Eingriffen für die Betroffenen zur Verfügung stehen.
Wir haben – abgesehen von den mit US-Dienstleistern abgeschlossenen Verträgen – keinen unmittelbaren Einfluss auf den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten, die bei Verwendung dieser Dienste an Dienstleister in die USA übertragen werden. Auch wenn wir davon ausgehen, dass unsere Dienstleister entsprechend den mit uns vertraglich getroffenen Vereinbarungen die erforderlichen Schritte setzen, das versprochene Schutzniveau zu gewährleisten, ist ein Zugriff durch US-Behörden auf in den USA verarbeitete Daten trotzdem denkbar.
Wir ersuchen Sie daher vor Verwendung derartiger Dienste um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten in den USA. Wir werden bei jedem Dienst bzw. jeder Applikation gesondert darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer Datenübertragung in die USA besteht.
- Newsletter
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Die von Ihnen in unserer Anmeldemaske eingetragene E-Mail-Adresse überprüfen wir dahingehend, ob der Empfang von Newslettern tatsächlich gewünscht ist. Dies erfolgt dadurch, dass wir Ihnen an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse eine E-Mail schicken, deren Erhalt Sie durch Klick auf einen zur Verfügung gestellten Link bestätigen können. Nach Bestätigung der E-Mail sind Sie für unseren Newsletter angemeldet. (Double Opt-In)
Bereits mit erster Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Dies geschieht aus Sicherheitsgründen für den Fall, dass ein Dritter Ihre E-Mail-Adresse missbraucht und ohne Ihr Wissen unseren Newsletter abonniert. Weitere Daten werden von uns für das Newsletter-Abonnement nicht erhoben und verarbeitet, die Daten werden ausschließlich für den Bezug des Newsletters verwendet.
Sofern Sie dem nicht widersprechen, übermitteln wir Ihre Daten gegebenenfalls an mit unserem Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen zum Zwecke der Analyse sowie zur Übermittlung von Informationen zu Werbezwecken. Innerhalb der Unternehmensgruppe werden Ihre Daten, die Sie uns zum Bezug des Newsletters zur Verfügung gestellt haben mit Daten, die möglicherweise durch uns anderweitig (zB beim Kauf von einer Ware oder Buchung einer Dienstleistung) erhoben werden, abgeglichen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten zur Newsletter-Anmeldung an Dritte, die nicht zur Unternehmensgruppe gehören, erfolgt nicht. Den Bezug unserer Newsletters können Sie jederzeit beenden, die Details zur Abmeldung finden Sie im Bestätigungsmail und in jedem einzelnen Newsletter.
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- Twitter, betrieben von der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA
- Google+, betrieben von der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Google LLC ist in der Data Privacy Framework List registriert
- Linked In, betrieben von der LinkedIn Inc., 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA
- Youtube, betrieben von der Youtube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066 USA
- XING, betrieben von der XING SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland
- Instagram, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland. Die Konzernmutter, die Meta Platforms Inc., Menlo Park, California, ist in der Data Privacy Framework List registriert.
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- Sicherheit
Wir setzen zahlreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Sollten Sie nähere Informationen zu Art und Umfang der von uns ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen haben, stehen wir für diesbezügliche schriftliche Anfragen jederzeit gerne zur Verfügung.
- Ihre Rechte
Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffener Person unserer Datenverarbeitung folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über Ihre Daten erhält – werden wir vor Auskunftserteilung ihre Identität in geeigneter Form nachprüfen.
- Recht auf Berichtigung (Art. 16) und Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 DSGVO erfüllt sind.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit Ihrer individuellen Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an Sie oder einen Dritten verlangen.
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Sie können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, einlegen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben.
- Widerruf einer Einwilligung
Falls Sie separat eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.
Ergreifen Sie eine Maßnahme zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte aus der DSGVO, so hat FPE unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.
Wir werden auf alle angemessenen Anfragen im gesetzlichen Rahmen unentgeltlich und möglichst umgehend reagieren.
Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
- Kontaktinformationen / Ansprechperson
- Kontaktinformationen des Verantwortlichen
Mag. (FH) Alois Visotschnig
01 946 78 78
- Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten
Mag. (FH) Alois Visotschnig
01 946 78 78
AGB Unternehmensberatung:
1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in (Unternehmensberater:in) – im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet – gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
2.3 Der/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der/die Auftragnehmer:in zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der/die Auftragnehmer:in anbietet.
3. Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers:in / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der/die Auftraggeber:in wird den/die Auftragnehmer:in auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters:in bekannt werden.
3.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den vom/von der Auftragnehmer:in und seinen/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim/bei der Auftragnehmer:in. Sie dürfen vom/von der Auftraggeber:in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Auftragnehmers:in zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des/der Auftragnehmers:in – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7. Gewährleistung
7.1 Der/die Auftragnehmer:in ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Er/sie wird den/die Auftraggeber:in hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Der/die Auftragnehmer:in haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des/der Aufraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des/der Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der/die Auftragnehmer:in diese Ansprüche an den/die Auftraggeber:in ab. Der/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er/sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggebers:in erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der/die Auftragnehmer:in, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der Auftraggebers:in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er/sie sich bedient, entbunden. Er/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/die Auftraggeber:in leistet dem/der Auftragnehmer:in Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
10. Honorar
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der/die Auftragnehmer:in ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in. Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den/die Auftragnehmer:in fällig.
10.2 Der/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die Auftragnehmer:in, so behält der/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der/die Auftragnehmer:in bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der/die Auftragnehmer:in von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
10.6 Sollten Beratungsleistungen über ausdrücklichen Wunsch des Kunden an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen oder im Zeitraum zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr erbracht werden, gilt ein Honoraraufschlag von 75 Prozent des vereinbarten Stundensatzes als vereinbart.
11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.
12. Dauer des Vertrages
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
– Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
– wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder
– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.
Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:
(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediator:innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren:innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen
rechtliche Schritte eingeleitet.
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater:innen, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Für Wertpapiergeschäfte
(unverbindliche Empfehlung der Fachgruppe der Finanzdienstleister)
- Präambel
«Organization.Organization Name» (im Folgenden kurz „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“) ist kein
konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen und erbringt entsprechend seiner Gewerbeberechtigung als Vermögensberater die Dienstleistungen gemäß § 1 Abs 1 Z 19 lit a bis lit c Bankwesengesetz (BWG), nämlich Vermögensberatung und Vermittlung von Wertpapiergeschäften. Diese Dienstleistungen können entweder in seiner Geschäftsstelle oder – soweit möglich – über seine Website (Internet) in Anspruch genommen werden.
- Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Kunden, insbesondere in Zusammenhang mit der Vermögensberatung, der Verwaltung von Kundenportefeuilles und der Vermittlung von Wertpapiergeschäften anzuwenden. Darüber hinaus gelten die AGB auch für Wertpapiersdienstleistungen, die mittels Internetservice angeboten werden. Sofern Wertpapierdienstleistungen auf einer Website angeboten werden, ist insbesondere Punkt 7. dieser AGB zu beachten.
2.2 Kunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen können sowohl inländische als auch ausländische natürliche und juristische Personen sein. Sofern der Kunde eine juristischer Person ist, ist dem Kundenprofil der Nachweis der Vertretungsbefugnis der zeichnenden Person beizufügen. Natürliche Personen haben einen Identitätsnachweis zu erbringen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat in diesem Zusammenhang folgende Daten aufzunehmen: die Ausstellungsbehörde, das Ausstellungsdatum sowie die Nummer des Identitätsnachweises und allenfalls des Nachweises der Vertretungsbefugnis der zeichnenden Person eines Unternehmens.
2.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinn von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gelten die AGB nur insoweit, als nicht zwingenden Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. In diesem Fall wird insbesondere auf Punkt 9. der AGB hingewiesen.
- Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen alle für die Ausführung der jeweiligen Wertpapierdienstleistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen von allen Umständen, die für die Erbringung der (Wertpapier-)Dienstleistung von Relevanz sein können, in 2 Kenntnis zu setzen (Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht). Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, gewissenhaft und wahrhaftgetreu im eigenem Interesse Angaben über seine Erfahrungen in Wertpapiergeschäften zu machen.
3.2 Darüber hinaus hat der Kunde alle seine Person betreffenden Änderungen (zB Namen- oder Adressänderung), sowie auch alle anderen Änderungen, die Auswirkungen auf das Anlageverhalten und die Vermögensverhältnisse haben können, unverzüglich dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen schriftlich mitzuteilen.
3.3 Der Kunde erteilt gemäß § 12 Abs 3 WAG und gemäß § 107 TKG seine Zustimmung, über Produktinformationen und ähnliche für eine Veranlagung interessanten Informationen, telefonisch, per e-mail oder per Fax vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen kontaktiert zu werden. Der Kunde hat das Recht, jederzeit seine Zustimmung zu widerrufen.
- Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
4.1 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist insbesondere an die Wohlverhaltendregeln gemäß §§ 11 ff. WAG gebunden und hat bei der Erbringung der Dienstleistungen insbesondere
(a) diese mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse der Kunden zu erbringen;
(b) sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und dafür zu sorgen, dass bei unvermeidbaren Interessenkonflikten der Kundenauftrag unter der gebotenen Wahrung des Kundeninteresses ausgeführt wird;
(c) von seinen Kunden Angaben über ihre Erfahrungen oder Kenntnisse in Geschäften, die Gegenstand der Wertpapierdienstleistungen sein sollen, über ihre mit den Geschäften verfolgten Ziele und über ihre finanziellen Verhältnisse zu verlangen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist;
(d) seinen Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit diese zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich sind.
4.2 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat schriftlich – beispielsweise im Anleger- bzw Kundenprofil gemäß § 13 WAG – zu bestätigen, ob es sämtliche Tätigkeiten im Sinn von § 1 Abs 1 Z 19 lit a bis lit c BWG verfolgt oder eine dieser Tätigkeiten nicht anbietet.
4.3 Darüber hinaus hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemeinsam mit dem Kunden ein Kunden- bzw Anlagerprofil zu erstellen und den Kunden über allgemeine Risiken im Wertpapiergeschäft sowie über spezielle in Zusammenhang mit der vom Kunden gewählten Anlageform stehenden Risiken ausreichend zu informieren.
4.4 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, den Kunden laufend über die Ergebnisse seiner Tätigkeit zu informieren und allenfalls dem Kunden alle relevanten Urkunden zu übermitteln.
- Auftragserteilung
5.1 Die Auftragserteilung des Kunden zur Tätigkeit von Vermittlungs- bzw Verkaufsaufträgen hat während der Geschäftszeiten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens schriftlich unter Angabe von folgenden Informationen zu erfolgen:
(a) Persönlichen Daten, wie insbesondere Name oder Kundennummer;
(b) Veranlagungsprodukt sowie
(c) Höhe der Veranlagung bzw Höhe des zu entnehmenden Betrags.
5.2 Die Erteilung von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder e-mail ist nur dann gültig, wenn Kunde vorher schriftlich sein Einverständnis erklärt haben.
5.3 Außerhalb der Geschäftszeiten beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen einlangende Aufträge, werden erst am nächsten Banktag ausgeführt.
5.4 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wird bei Auftragserteilung nach 11.00 Uhr spätestens am darauf folgenden Banktag entsprechend dem Auftrag tätig werden. Im Fall der Auftragserteilung vor 11.00 Uhr wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen noch am selben Banktag tätig werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Frist für die Auftragserteilung ist das Datum und die Uhrzeit mitteleuropäischer Zeit.
5.5 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist trotz Auftrags nicht verpflichtet, tätig zu werden, sofern
(a) der Auftrag des Kunden die unter Punkt 5.1 aufgelisteten Angaben nicht enthält;
(b) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Ansicht gelangt, dass die Informationen nicht vom Kunden stammen könnten;
(c) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Gründen, die nicht der Sphäre des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zuzurechnen sind, am Durchführen gehindert ist sowie
(d) der Auftrag des Kunden nicht durch Mittel des Kunden ausreichend gedeckt ist.
5.6 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wird den Kunden unverzüglich unter Angabe von Gründen informieren, wenn der Auftrag – aus welchen Gründen auch immer – nicht ausführt werden kann.
5.7 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist berechtigt, für die Durchführung der Wertpapiergeschäfte Depotbanken oder andere Gesellschaften, wie beispielsweise Investmentfondsgesellschaften zu beauftragen. In diesem Fall gel4 ten die in Punkt 5.4 dieser AGB festgelegten Fristen für die Weiterleitung des Kundenauftrags an die Depotbank bzw die anderen Gesellschaften und nicht für die endgültige Ausführung des Auftrags.
5.8 Wird vom Kunden ein Wertpapier geordert, dass einer höheren Risikogruppe von Wertpapieren angehört, wird der Auftrag durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nur ausgeführt, wenn der Kunde ausdrücklich im Auftragsschreiben gemäß Punkt 5.1 darauf hinweist, dass ihm das erhöhte Risiko bewusst ist.
- Haftung
6.1 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet für Schäden von Kunden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen verursacht worden sind. Die Haftung für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht worden sind, wird ausgeschlossen.
6.2 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet für entgangenen Gewinn nur, wenn es den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
6.3 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übernimmt gemäß § 19 Abs 2a WAG iVm § 1313a ABGB gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, die Haftung für das Verschulden der Personen, deren er sich bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen bedient hat. Punkt 6.1 der AGB ist sinngemäß anzuwenden.
6.4 Die Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ist bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, mit der Höhe der gesetzlich abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß § 20 Abs 4 und Abs 5 WAG begrenzt. Punkt 6.1 der AGB ist sinngemäß anzuwenden.
6.5 Ferner trifft das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Haftung, wenn der Kunde seine Pflichten gemäß Punkt 3. der AGB vernachlässigt oder für Schäden, die innerhalb von Fristen – wie beispielsweise Auftragsfristen gemäß Punkt 5.4 der AGB, Kündigungsfristen gemäß Punkt 10.1 der AGB oder der Widerrufsfrist gemäß 10.4 der AGB – entstehen, die weder auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zurückzuführen sind.
6.6 Beim Gebrauch des Internetservice ist die Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens insbesondere für Schäden ausgeschlossen, die durch
(a) Weitergabe von Sicherheitscodes (Punkt 7.10) oder deren Aufbewahrung auf Datenträgern;
(b) Verlust von Sicherheitscodes bei nicht rechtzeitiger Meldung an das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
(Punkt 7.12);
(c) die Hard- und Softwarekonfiguration des Kunden; 5
(d) das Nichtzustandekommen einer Verbindung zur Homepage des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder
(e) Unvollständigkeit oder anderen Mängeln von Websites, die von der Homepage des Wertpapierdienstleistungsunternehmens mittels Hyperlinkverknüpfung erreichbar sind,
dem Kunden entstehen.
- Wertpapierdienstleistungen im Internet
7.1 Soweit die folgenden Bestimmungen für Wertpapierdienstleistungen im Internet nichts anderes bestimmen, gelten alle übrigen Bestimmungen der AGB auch fürWertpapierdienstleistungen im Internet sinngemäß.
7.2 Sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Dienstleistungen im Internet anbietet, hat dennoch zumindest ein einmaliges persönliches Beratungsgespräch stattzufinden. Hierbei gelten insbesondere die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Kunden und des Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Punkt 3. und Punkt 4. der AGB).
7.3 Ausdrücklich festgehalten wird, dass Voraussetzung für die Nutzung des Internetservice des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ist, dass der Kunde über einen bestehenden Internetanschluss bei einem Provider verfügt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst ist kein Provider und haftet demnach auch nicht für Fehler, die ihre Ursachen beim Internetzugang selbst haben.
7.4 Werden (Wertpapier-)Dienstleistungen im Internet angeboten, kann eine Auftragserteilung in Abänderung von Punkt 5.1 der AGB auch über das Internet durch den Kunden erfolgen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kunde zusätzlich zu den in Punkt 5.1 genannten Angaben eine sichere elektronische Signatur im Sinn des Signaturgesetzes verwendet. Sicher elektronische Signaturen sind Unterschriften,
(a) die ausschließlich dem Signator zugeordnet sind,
(b) die die Identifizierung des Signators ermöglichen,
(c) die mit Mitteln erstellt werden, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann,
(d) die mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass jede nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann, sowie
(e) die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und unter Verwendung von technischen Komponenten und Verfahren, die den Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen entsprechen, erstellt werden.
7.5 Verwendet der Kunde bei Auftragserteilung keine sichere Signatur, wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Auftrag nicht erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn zwar eine sichere elektronische Signatur verwendet wird, der Kunde jedoch eine gemäß Punkt 5.1 erforderliche Angabe nicht macht.
7.6 Dem Kunden steht das Internetservice grundsätzlich sieben Tage die Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist jedoch berechtigt, die Internetdienstleistung einzuschränken oder auch gänzlich einzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf dauernde Nutzung der Wertpapierdienstleistungen im Internet.
7.7 Ferner ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen berechtigt, das Internetservice zeitweise auszusetzen, insbesondere um Wartungs- und Ausbauarbeiten an Soft- und Hardware durchzuführen.
7.8 Informationen gemäß Punkt 7.6 und Punkt 7.7 werden auf der offiziellen Homepage des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bekannt gegeben. Ferner werden registrierte Nutzer (Kunden) diesbezüglich per e-mail rechtzeitig (mindestens drei Tage vor den geplanten Wartungsarbeiten) informiert.
7.9 Eine Weitergabe von Zugangsdaten (zB persönliche Identifikationsnummern [PIN] und Transaktionsnummern [TAN]) ist weder dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen noch dem Kunden gestattet.
7.10 Im Fall der Verwendung von TAN- und PIN-Codes wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen davon ausgehen, dass bei korrekter Verwendung dieser Zugangsdaten der Nutzer (Kunde) berechtigt ist, die mit dem Internetservice angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dementsprechend ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei ordnungsmäßem und korrektem Gebrauch der Zugangsdaten nicht verpflichtet, eine Prüfung (zB der IP-Adresse) des Nutzers (Kunden) durchzuführen.
7.11 Bei Verlust oder bei Verdacht der Verwendung durch Dritten von Sicherheitscodes (zB TAN, PIN) ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen anzuzeigen. In diesem Fall wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Kosten des Kunden die jeweiligen Zugangscodes sperren. Die Fristen gemäß Punkt 5.4 der AGB gelten in diesem Fall sinngemäß. Nachteile, die der Kunde bis zum Sperren der Zugangscodes erleidet, hat ausschließlich der Kunde zu tragen.
7.12 Sofern ein [dreimaliger] Zugang mit falschen Zugangscode durch den Kunden erfolgt, wird das Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Kosten des Kunden die Zugangsdaten sperren.
- Entgelt
8.1 Sämtliche vom Wertpapierdienstleister erbrachten Leistungen, wie insbesondere Erstellung eines für den Kunden optimalen Konzepts, Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen, Besprechungen mit Depotbanken, usw – jedoch nicht die Zurverfügungstellung des Internetservice – werden entweder nach Zeitaufwand bei einem Stundensatz von EUR … oder gemäß den KHR 2005 – Kalkulations- und Honorarrichtlinien 2005 des Fachverbands der Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich verrechnet.
8.2 Für die Nutzung des Internetservice wird dem Kunden pauschal ein Betrag in Höhe von EUR …,– pro Monat in Rechnung gestellt.
8.3 Das Honorar gemäß Punkt 8.1 und Punkt 8.2 ist unverzüglich nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Wertpapierdienstleistungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat erstrecken, ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen berechtigt, die Leistungen monatlich dem Kunden in Rechnung zu stellen.
8.4 Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden schuldet dieser Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch neun Prozentpunkte, per anno.
8.5 Ferner ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen berechtigt, zweckmäßige Leistungen, die ohne Auftrag, aber im Notfall und zum Vorteil des Kunden durchgeführt wurden, gesondert dem Kunden eine Rechnung zu stellen.
- Kündigung und Widerruf
9.1 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag über die Wertpapierdienstleistung jederzeit schriftlich (mit Brief) mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Einlagen beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen wirksam. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist in diesem Fall verpflichtet, sämtliche Transaktionen bzw andere erteilte Aufträge innerhalb der Fristen gemäß Punkt 5.4 der AGB abzuschließen. In diesem Zusammenhang wird der Kunde darauf hingewiesen, dass im Fall der (vorzeitigen) Vertragskündigung die Erträge geringer als erwartet ausfallen bzw Verluste eintreten können.
9.2 Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann die gesamte Vereinbarung mit dem Kunden oder auch nur einzelne Teile davon (zB das Internetservice) jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monaten jeweils zum Monatsletzten kündigen.
9.3 Ferner ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grunds die gesamte Vereinbarung mit dem Kunden oder auch nur einzelne Teile davon (zB das Internetservice) jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(a) eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen gefährdet ist,
(b) der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder über sonstige wesentlichen Umstände macht bzw gemacht hat,
(c) der Kunde Unternehmer ist und über dessen Vermögen das Konkursoder Ausgleichsverfahren eingeleitet wird bzw ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vorliegens eines die Konkurskosten deckenden Vermögens abgewiesen wurde oder
(d) bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch den Kunden.
9.4 Mit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder Teilen davon – aus welchem Grund auch immer – werden daraus geschuldete Beträge sofort fällig.
9.5 Für den Widerruf eines Auftrags oder von Teilen davon gelten die Fristen gemäß Punkt 5.4 sinngemäß, wobei ein Widerruf freilich nur solange möglich ist, als der Auftrag durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen noch nicht ausgeführt wurde.
- Urheberrecht
10.1 Sämtliche vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen angebotenen Informationen, wie insbesondere das erstellte Konzept sowie die Website (einschließlich der graphischen Gestaltung), sind ein urheberrechtlich sowie durch sonstige Nutzungs- oder Schutzrechte geschütztes Werk.
10.2 Die Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung oder Ergänzung von Informationen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens – mit Ausnahme zu privaten Zwecken – bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Unter Vervielfältigung und Verbreitung sind auch das Downloaden, Abspeichern, Kopieren und auch andere technische Verfahren, die eine Vervielfältigung oder eine Verbreitung ermöglichen, zu verstehen.
- Bankgeheimnis und Datenschutz
11.1 Festgehalten wird, dass gemäß § 38 BWG alle Informationen und Daten des Kunden, die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dessen Gesellschaftern, Organmitgliedern, Beschäftigten oder sonst für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Personen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit dem Kunden – auf welche Weise auch immer (zB mündlich) – bekannt, anvertraut oder sonst zugänglich gemacht werden (im Folgenden kurz „Informationen“), geheim zu halten und nicht zu offenbaren oder zu verwerten sind. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht allerdings in den in § 38 Abs 2 BWG angeführten Fällen nicht.
11.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich einer Verarbeitung und Verwendung seiner Daten, wie im Kunden- bzw Anlegerprofil festgehalten, durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu, soweit diese Datenverwendung für die (effiziente) Erfüllung der das Wertpapierdienstleistungsunternehmen treffenden vertraglichen Verpflichtungen bei Wahrung der Interessen des Kunden erforderlich ist. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist hierbei verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten des Kunden sicherzustellen. Auf die Möglichkeit des Widerrufs dieser Zustimmung (im Sinn des Bankwesengesetzes und des Datenschutzgesetzes) wird der Kunde hingewiesen.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. In einem solchen Fall gilt die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung automatisch durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Intentionen, die mit der mangelhaften Bestimmung verfolgt wurde, möglichst nahe kommt. Das gilt sinngemäß für eine Ergänzung dieser AGB im Fall von Lücken dieser AGB.
- Anwendbares Recht
Auf sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich dieser AGB), einschließlich von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Vertrags (einschließlich dieser AGB), über dessen Verletzung, Auslöschung oder Nichtigkeit ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.
- Gerichtsstand
Sofern nicht zwingend ein Verbrauchergerichtsstand vorliegt, ist für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (und diesen AGB), einschließlich von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Vertrags, über dessen Verletzung, Auslöschung oder Nichtigkeit, das für Handelssachen für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht zuständig.
- Gebühren
Allfällige mit dem Abschluss des Vertrags über die Wertpapierdienstleistungen (zB Kundenprofil) zusammenhängenden Kosten, Gebühren, Verkehrsteuern und sonstigen Abgaben hat der Kunde zu tragen.
- Zustellungen und Mitteilungen
16.1 Solange dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die im Kundenprofil genannte Anschrift mit der Wirkung, dass Zustellungen an diese Anschrift als dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zugekommen gelten.
16.2 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vorgesehen, müssen Mitteilungen gemäß diesen AGB in Briefform übermittelt werden.
- Ausfertigungen
Mit Unterfertigung des Kundenprofils bestätigt der Kunde auch den Erhalt der jeweils gültigen AGB´s.
- Rücktrittsrecht des Kunden
18.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG steht dem Kunden gemäß § 3 KSchG und § 12 Abs 2 WAG ein Rücktrittsrecht unter folgenden Voraussetzungen zu:
18.2 Gemäß § 3 KSchG ist der Kunde (Verbraucher) berechtigt, von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag über die Wertpapierdienstleistung zurücktreten, sofern der Kunde (Verbraucher) seine Vertragserklärung weder in den vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat.
18.3 Das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 9.2 steht dem Kunden (Verbraucher) auch
dann zu, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Kunden (Verbraucher) im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.
18.4 Dieser Rücktritt kann vom Kunden (Verbraucher) bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags über die Wertpapierdienstleistung zu laufen.
18.5 Das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 9.2 und Punkt 9.3 steht dem Kunden (Verbraucher) jedoch nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrags angebahnt hat,
18.6 Der Rücktritt gemäß Punkt 9.2 und Punkt 9.3 dieser AGB muss vom Kunden (Verbraucher) schriftlich unter Einhaltung der Frist gemäß Punkt 9.4 der AGB erklärt werden. Es genügt, wenn der Kunde (Verbraucher) ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Wertpapierdienstleistungsunternehmens enthält, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Kunde (Verbraucher) das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrags über die Wertpapierdienstleistung ablehnt.
18.7 Abweichend von Punkt 9.5 der AGB steht dem Kunden (Verbraucher) das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 9.2 und Punkt 9.3 der AGB bei Geschäften über Veranlagungen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn
(a) der Kunde die geschäftliche Verbindung angebahnt hat,
(b) zur Aufsuchung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder
(c) zum Vertragsabschluss aufgefordert hat.
AGB Versicherungsvermittlung in der Forms Versicherungsagent
Für die AGBs der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent der Allianz, finden Sie die ABG auf https://www.allianz.at/.
